Inklusion: Änderung des §61 Hessisches Schulgesetzes

In Zusammenarbeit mit der Bettina-von-Arnim-Schule aus Marburg und der Christoph-Graupner-Schule aus Darmstadt konnte der Stadtelternbeirat Darmstadt die Verschlechterung  des §61 der Novellierung des hessischen Schulgesetzes verhindern.

Die vorgesehene Veränderung der Landesregierung für den §61 hätte den Schülerinnen und Schülern in den Förderschulen für geistige Entwicklung die Möglichkeit genommen ein 13./14.Schuljahr zu absolvieren. Im einzelnen verfehlte der Vorschlag das Ziel, die bisherige Verwaltungspraxis gesetzlich abzusichern und weil er durch die neu aufgenommene Voraussetzung die Gestattung des weiteren Schulbesuchs über die Erfüllung der verlängerten Vollzeitschulpflicht hinaus faktisch ausschlossen hätte.

Durch die konstruktive Zusammenarbeit mit dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen, Herrn Mathias Wagner, konnten wir den Gesetzentwurf in eine neutrale Formulierung umwandeln und so den Schülerinnen und Schülern der Förderschulen alle Möglichkeiten für die Absolvierung eines 13./14. Schuljahrs offen halten.

Vergleich alter und neuer Entwurf des §61, Abs. 2:

neue Formulierung:

Für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung kann die Schulpflicht auf Antrag oder nach Anhörung der Eltern durch die Schulleiterin oder den Schulleiter um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn anzunehmen ist, dass sie dadurch dem angestrebten Abschluss näher gebracht werden können. Den Schülerinnen und Schülern, deren Vollzeitschulpflicht nach Satz 1 um drei Jahre verlängert wurde, ist auf Antrag der Eltern durch die Schulaufsichtsbehörde zu gestatten, die Schule nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht bis zu zwei weitere Jahre zu besuchen, wenn sie dadurch dem Abschluss an dieser Schule näher gebracht werden können oder wenn die weitere Verlängerung des Schulbesuchs an dieser Schule geeignet ist, die Aussichten der Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

alte Formulierung:

Für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogoscihe Förderung kann die Schulpflicht auf Antrag oder nach Anhörung der Eltern durch die Schulleiterin oder den Schulleiter um bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn anzunehmen ist, dass sie dadurch dem angestrebten Abschluss näher gebracht werden können. Den Schülerinnen und Schülern, deren Vollzeitschulpflicht nach Satz 1 und drei Jahre verlängert wurde, ist auf Antrag durch die Schulaufsichtsbehörde zu gestatten, die Schule nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht bis zu zwei weitere zu besuchen, wenn sie dadurch einem allgemeinen Abschluss nach §13 an dieser Schule näher gebracht werden können oder wenn nachweisbar ein Übergang auf den Beruf- oder Arbeitsmarkt nicht möglich ist uns sie nicht im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen oder in den Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung im nächsten Schuljahr unterrichtet werden können.